Aktuelle Beiträge
Interview zu dem Angriff auf Klinik-Mitarbeiter in Essen
Mehrere Personen sollen Medienberichten zufolge am Freitag, den 20. September 2024 in Essen Mitarbeiter einer Klinik tätlich angegriffen und verletzt haben. Rechtsanwalt Stefan Klauser sprach mit WELT TV über die Voraussetzungen eines Haftbefehls…
Untreue zum Nachteil der GbR nach dem MoPeG
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die Reform brachte in erster Linie Änderungen im Gesellschaftsrecht mit sich. Gleichwohl hat sie Konsequenzen für das Wirtschaftsstrafrecht.…
Steuerhinterziehung im Ausland, Geldwäsche im Inland?
Cum ex-Geschäfte, bei denen durch den Verkauf von Aktien kurz vor und deren Rückkauf kurz nach dem Stichtag der Dividendenzahlung rechtswidrig Steuervorteile erlangt worden sind, sind kein ausschließlich deutsches Phänomen. Auch in Belgien,…
Ermittlungen wegen Verbreitung von Pornografie auf Twitter
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt Presseberichten zufolge in rund 150 Fällen gegen Nutzer von Twitter. Ihnen wird vorgeworfen, auf Twitter Pornografie zu verbreiten. Die Verbreitung pornografischer Inhalte ist unter bestimmten Voraussetzungen…
Neue Rechtsprechung zur Sterbehilfe
Während vor Kurzem eine Einigung über eine rechtliche Regelung des assistierten Suizids im Bundestag scheiterte, erließ der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits im letzten Jahr einen bemerkenswerten Beschluss (BGH, Beschl. v. 28.6.2022…
Aussage gegen Aussage
Die Konstellation ist in Sexualstrafverfahren alles andere als selten: Der Angeklagte und die Nebenklägerin führten zum Zeitpunkt der angeklagten Tat eine Intimbeziehung. So auch in diesem Fall, der dem Bundesgerichtshof Gelegenheit gab, seine…
Steuerhinterziehung bei Vermietung über AirBnB
AirBnB Kontrollmaterial aufbereitet Als die Finanzbehörde Hamburg im Sommer 2020 die Herausgabe von AirBnB-Vermieterdaten aus den Jahren 2012 bis 2014 vor einem irischen Gericht erwirkt hatte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die…
Darf die Schweiz Hanno Berger ausliefern?
Vor Kurzem las ich in der Süddeutschen Zeitung, Hanno Berger sei aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Wiesbaden zur Festnahme ausgeschrieben.Dr. Berger gilt als einer der profiliertesten deutschen Steueranwälte. In der Presse tauchte sein…
Keine Straferschwerung für „planmäßiges Vorgehen“ eines Arztes bei der OP
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. November 2020 (5 StR 256/20) ein Urteil des Landgerichts Berlin im Strafausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte ein Jahr zuvor zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt. Die Strafkammer war überzeugt,…