Aktuelle Beiträge
Ermittlungen wegen Verbreitung von Pornografie auf Twitter
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt Presseberichten zufolge in rund 150 Fällen gegen Nutzer von Twitter. Ihnen wird vorgeworfen, auf Twitter Pornografie zu verbreiten. Die Verbreitung pornografischer Inhalte ist unter bestimmten Voraussetzungen…
Neues zur Sterbehilfe
Während vor Kurzem eine Einigung über eine rechtliche Regelung des assistierten Suizids im Bundestag scheiterte, erließ der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs bereits im letzten Jahr einen bemerkenswerten Beschluss (BGH, Beschl. v. 28.6.2022…
Vergewaltigung einer Prostituierten
Die Konstellation ist in Sexualstrafverfahren alles andere als selten: Der Angeklagte und die Nebenklägerin führten zum Zeitpunkt der angeklagten Tat eine Intimbeziehung. So auch in diesem Fall, der dem Bundesgerichtshof Gelegenheit gab, seine…
Steuerfahndung prüft AirBnB-Vermieter
Als die Finanzbehörde Hamburg im Sommer 2020 die Herausgabe von AirBnB-Vermieterdaten aus den Jahren 2012 bis 2014 vor einem irischen Gericht erwirkt hatte, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Steuerfahndungen der Bundesländer die Vermieter…
Darf die Schweiz Hanno Berger ausliefern?
Vor Kurzem las ich in der Süddeutschen Zeitung, Hanno Berger sei aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Wiesbaden zur Festnahme ausgeschrieben.Dr. Berger gilt als einer der profiliertesten deutschen Steueranwälte. In der Presse tauchte sein…
Planmäßiges Vorgehen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. November 2020 (5 StR 256/20) ein Urteil des Landgerichts Berlin im Strafausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte ein Jahr zuvor zwei Ärzte wegen Totschlags verurteilt. Die Strafkammer war überzeugt,…